Lebensversicherung widerrufen

Der 7. Mai 2014 hat die Versicherungslandschaft in Deutschland maßgeblich verändert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat an diesem Tag ein wegweisendes Urteil in Sachen Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen gesprochen. In bestimmten Fällen können sowohl Rentenversicherungen wie Lebensversicherungen widerrufen und rückabgewickelt werden.

Das Widerrufsrecht spielt mittlerweile eine große Rolle im deutschen Versicherungsrecht. Bis 2013 lag die Regelung zugrunde, dass ein Versicherungsvertrag maximal ein Jahr nach der Zahlung der ersten Prämie widerrufen werden kann. Ganz unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde, oder ob dies nicht der Fall war.

Diese Regelung kippte der Europäische Gerichtshof (EGH). Im Mai 2014 sprach der BGH aufgrund des Urteils des EGH ein entsprechendes Urteil. Seitdem können Lebensversicherungen und Rentenversicherungen, bei denen fehlerhaft über das Widerrufsrecht belehrt wurde oder eine solche Widerrufsbelehrung gar nicht erfolgt ist, ein Widerruf und eine Rückabwicklung des Versicherungsvertrags vorgenommen werden.

Lebensversicherungen verkaufen ist viel lukrativer als sie zu kündigen

Wann kann man eine Lebensversicherung widerrufen?

Das bahnbrechende Urteil, welches der BGH im vergangenen Mai unter dem Az. IV ZR 76/11 gefällt hat, macht es möglich, alle Lebensversicherungen und Rentenversicherungen zu widerrufen, die zwischen den Jahren 1994 und 2007 nach dem so genannten Policenmodell zum Abschluss kamen. Dabei bezieht das BGH-Urteil auch die Versicherungsverträge mit ein, welche bereits gekündigt wurden. Widerrufen werden können all die Verträge, in welchen, wie bereits oben geschrieben, entweder eine fehlerhafte oder gar keine Belehrung über das Widerrufsrecht erfolgt ist.

Warum sollten betroffene Versicherungsnehmer widerrufen?

Bei einer Kündigung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung erhält der Versicherungsnehmer nur den Rückkaufswert für seine Versicherung. Damit hat er, je nach bisheriger Laufzeit der Versicherung, mit deutlichen Einbußen zu rechnen. Bei einem Widerruf aufgrund des BGH-Urteils hingegen kann je nach Vertrag ein deutlich höherer Betrag zurückgefordert werden. Die Rückzahlung umfasst die eingezahlten Beiträge nebst Zinsen. Es dürfen keine Abschluss- und Verwaltungskosten abgezogen werden. Lediglich Kosten für den „genossenen Versicherungsschutz“, beispielsweise Risikobeiträge für den Todesfallschutz, werden einbehalten.

Welche Voraussetzungen müssen bei Widerruf und Rückabwicklung gegeben sein?

Nicht jeder in der oben genannten Zeitspanne abgeschlossene Versicherungsvertrag über eine Lebensversicherung oder eine Rentenversicherung kann auch widerrufen werden. Der Widerruf und die Rückabwicklung kann nur dann erfolgen, wenn eine der beiden Bedingungen dafür gegeben ist: entweder wurde eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung seitens der Versicherung abgegeben, oder es wurde überhaupt nicht auf das Widerrufsrecht hingewiesen. Da sich die entsprechenden Formulierungen von Vertrag zu Vertrag deutlich unterscheiden können, empfiehlt es sich, den Vertrag von einem Experten prüfen zu lassen. Dafür stehen unter anderem die Verbraucherzentralen oder Fachanwälte für Versicherungsrecht zur Verfügung.

Versicherungsverträge, bei denen der Versicherer eine ausreichende Widerrufsbelehrung gegeben hat, können nicht mehr widerrufen werden, da für den Widerruf und die Rückabwicklung nicht die rechtlichen Voraussetzungen gemäß des genannten BGH-Urteils gegeben sind.
Sofern kein dringender Finanzbedarf besteht, muss eine Lebensversicherung nicht in jedem Fall rückabgewickelt werden. Denn mit den hohen Garantiezinsen und steuerlichen Vorteil sin die alten Verträge in der Regel noch sehr lukrativ und somit ein sehr guter Baustein der Altersvorsorge.

Auch bei bereits gekündigten Verträgen kann sich eine Überprüfung lohnen. Denn auch diese können noch rückabgewickelt werden. Dann wird nachträglich die Differenz aus dem Rückkaufswert und den Ansprüchen aus der Rückabwicklung gezahlt.

Das Beleihen einer Lebensversicherung erhält den Vertrag

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Einzelfall prüfen

Wichtig ist es deshalb für die Versicherten zu prüfen, ob die Widerrufsbelehrung fehlerhaft oder eine solche gar nicht vorhanden ist.

Denn: das Urteil des BGH in Folge des EGH-Urteils macht es, anders als bei anderen vergleichbaren Urteilen, nicht möglich, dass pauschal jeder Versicherungsvertrag aus jenen Jahren widerrufen werden kann. Sondern nur die Verträge über Lebensversicherungen und Rentenversicherungen, bei denen es tatsächlich zu einer fehlerhaften oder ganz fehlenden Widerrufsbelehrung kam. Bei der fehlerhaften Widerrufsbelehrung fehlt der notwendige Hinweis darauf, dass der Widerspruch in Textform zu erheben sei. Zudem muss die Belehrung optisch deutlich hervorgehoben sein.

Wie wird der Versicherungsvertrag rückabgewickelt?

Dem Versicherungsvertrag muss schriftlich widersprochen werden. Betroffenen finden zahlreiche Musterschreiben im Netz, etwa beim Bund der Versicherten (Bundderversicherten.de/Musterbriefe-fuer-Sie). Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes ist dafür nicht unbedingt erforderlich. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg werden die Widersprüche der Versicherungsnehmer jedoch häufig mit fadenscheinigen Begründungen zurückgewiesen. Ein Fachanwalt könnte in diesem Fall nützlich sein, da sich Versicherungsunternehmen in der Praxis gegenüber den Rechtsvertretern teilweise außergerichtlich gesprächsbereit zeigen. In der Regel werden die Anwaltsgebühren durch die Rechtsschutzversicherung abgedeckt. Ohne Rechtsschutz sollten vorab die Gebühren der anwaltlichen Tätigkeit geklärt werden.

Wenn sich der Versicherer weigert, den Widerspruch zu akzeptieren, steht der Versicherungsombudsmann (www.versicherungsombudsmann.de) den Versicherten kostenlos beiseite.

Welche Nachteile entstehen durch den Widerruf der Lebensversicherung?

Wird eine Lebensversicherung widerrufen, bedeutet dies gleichermaßen, dass kein Todesfallschutz mehr besteht.

Je später im Leben eine Lebensversicherung oder Rentenversicherung abgeschlossen wird, desto höher steigen die Beiträge, da das Alter des Versicherten bei der Beitragsberechnung bei beiden Versicherungsarten eine wichtige Rolle spielt.

Wird eine (noch laufende) Lebensversicherung widerrufen, sollte man sich deshalb überlegen, ob man eine andere Lebensversicherung abschließt, um weiter den Todesfallschutz gewährleisten zu können. Oder ob ein Widerruf tatsächlich Sinn macht, und ob es nicht vielleicht besser wäre, sich nach einer Alternative zum Widerruf und zur Rückabwicklung der Lebensversicherung zu suchen.

Lebensversicherung beleihen

Ganz anders sieht es mit dem Beleihen der Lebensversicherung aus. Hierfür wird der Versicherungsvertrag weder widerrufen noch gekündigt, und auch nicht beitragsfrei gestellt. Stattdessen wird ein so genanntes Policendarlehen aufgenommen.

Diese Variante ist eine einfache und gute Möglichkeit für alle jene Lebensversicherten, welche den Todesfallschutz ihrer Lebensversicherung beibehalten wollen, aber dringend Geld benötigen. Bei einem Policendarlehen werden für den Kredit aus der Lebensversicherung keine Sicherheiten benötigt, da der Versicherungsvertrag selbst diese darstellt.

Der Vorteil des Beleihens einer kapitalbildenden Lebensversicherung für den Versicherten liegt auf der Hand: er kann weiter vom Todesfallschutz der Versicherung profitieren, und muss nicht aus finanziellen Gründen die Lebensversicherung beitragsfrei stellen oder gar verkaufen.

Beliehen werden kann eine Lebensversicherung bei verschiedenen Anbietern. Hier gilt es, die Konditionen der einzelnen Darlehensgeber gut zu prüfen.

Wer hingegen seine Beiträge zurückerhalten möchte, auf den Todesfallschutz verzichten kann, und zu den Versicherten zählt, bei deren Lebensversicherung nicht oder nur fehlerhaft über das Widerrufsrecht aufgeklärt wurde. Für den ist ein Widerrufen der Lebensversicherung möglicherweise die bessere Variante.

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Lebensversicherung verkaufen

Eine weitere Alternative zum Widerruf der Lebensversicherung ist es, seinen Versicherungsvertrag zu verkaufen, wenn ein Widerruf aufgrund der Rechtslage nicht, oder nicht mehr möglich ist. Diese Variante beinhaltet jedoch den Nachteil, dass der Todesfallschutz für den Versicherten entfällt.

Der Vorteil liegt auf der Hand: der Versicherte muss nicht mehr für die Beitragszahlungen aufkommen und eine Lebensversicherung mit möglicherweise schlechten Vertragsbedingungen kann abgestoßen werden.

Beim Verkauf einer Lebensversicherung ist es nur möglich, eine kapitalbildende Lebensversicherung loszuwerden. Für Risikolebensversicherungen gibt es eine solche Möglichkeit nicht, da hierüber ja kein Kapital angespart wurde, diese können weder verkauft noch beliehen werden.

Nicht jede Lebensversicherung ist aber auch so lukrativ, dass sie verkauft werden kann. Läuft ein Versicherungsvertrag kurze Zeit und es wurde damit bislang nur wenig Kapital angehäuft, ist nicht möglich, die Police zu verkaufen.

Läuft eine Lebensversicherung hingegen schon über mehrere Jahre und es wurde viel Kapital angehäuft, kann sich der Verkauf einer Lebensversicherungspolice lohnen. Hier gilt es aber, erst zu vergleichen, wie viel Geld man von Ankäufern von Lebensversicherungen für seinen Vertrag erhalten würde, und gleichzeitig zu prüfen, wie hoch der Rückkaufswert bei der Kündigung der Lebensversicherung wäre.

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Alternativen zum Widerruf und zur Rückabwicklung finden

Eine Lebensversicherung zu widerrufen, weil es rechtlich möglich ist, ist das eine. Nicht immer rechnet sich dies jedoch auch, weshalb es sich für Versicherte lohnen kann, sich nach Alternativen umzusehen. So ist es möglich, die Lebensversicherung

  • zu behalten, aber beitragsfrei zu stellen,
  • zu kündigen, statt sie zu widerrufen,
  • zu beleihen oder
  • aber zu verkaufen.

Jede einzelne Variante hat ihre eigenen Vorteile und Nachteile, die berücksichtigt werden sollten, bevor man den nächsten Schritt geht.

Lebensversicherung beitragsfrei stellen

Die Lebensversicherung zu widerrufen, zu kündigen, zu verkaufen oder zu beleihen, ist nicht immer im Sinne des Versicherten. Deshalb gibt es die Möglichkeit, seinen Lebensversicherungsvertrag beitragsfrei zu stellen.

Diese Variante bleibt natürlich nicht ohne Auswirkungen auf den Versicherungsvertrag selbst. So fällt am Ende der Laufzeit die Ablaufleistung niedriger aus, dazu kommen seitens des Lebensversicherers in seltenen Fällen Stornogebühren.

Durch das beitragsfrei stellen der Lebensversicherung wird im Todesfall zudem eine niedrigere Summe an die Begünstigten ausgezahlt, als es ursprünglich im Vertrag vereinbart wurde. Damit macht diese Variante nur dann Sinn, wenn man seine Lebensversicherung aus finanziellen Gründen beitragsfrei stellen möchte. Zumal Zusatzversicherungen, die im Vertrag enthalten sind, wie eine gesonderte Absicherung bei Unfalltod u.a., dann womöglich nicht mehr zum Tragen kommen.

Ein weiterer Nachteil liegt auf der Hand: ist eine Lebensversicherung erst einmal beitragsfrei gestellt, ist es manchmal schwer, dies wieder rückgängig zu machen. Nicht jeder Versicherer lässt sich darauf ein, den Lebensversicherungsvertrag nochmals umzustellen.

Bei der Beitragsfreiheit ist zudem zu beachten, dass es hierzu bestimmte Vorgaben seitens des deutschen Steuerrechts gibt. Bei Lebensversicherungen, die vor dem Jahr 2005 abgeschlossen wurden, gilt eine Beitragsfreiheit von zwei Jahren, bei Lebensversicherungsverträgen, die ab 2005 abgeschlossen wurden, gelten drei Jahre

Lebensversicherung kündigen

Die Lebensversicherung zu kündigen, statt sie zu widerrufen, ist eine weitere Möglichkeit. Aber: das Kündigen einer Lebensversicherung bedeutet im Normalfall den Verlust von Geld. Der Rückkaufswert einer kapitalbildenden Lebensversicherung liegt unter Umständen unter der bislang in den Versicherungsvertrag eingezahlten Summe. Des Weiteren entfällt bei der Kündigung des Lebensversicherungsvertrags der Todesfallschutz. Der Hauptzweck, weshalb die Versicherung selbst abgeschlossen wurde, ist damit hinfällig.

Versicherte, die jahrelang in einen Lebensversicherungsvertrag eingezahlt und so Kapital angespart haben, merken meist erst bei einer Kündigung, wie viel ihnen von ihrem Geld verloren geht. Natürlich ist die Kündigung der Lebensversicherung eine Alternative zum Widerruf und zur Rückabwicklung des Versicherungsvertrags, bietet jedoch nicht wirklich Vorteile gegenüber diesen Alternativen.

Da die Kündigung einer Lebensversicherung so gut wie immer deutliche finanzielle Einbußen darstellt, ist ein Widerruf einer Lebensversicherung möglicherweise die weitaus bessere Variante, um aus seinem Lebensversicherungsvertrag auszusteigen.

Alternativen mit all ihren Vorteilen und Nachteilen

 

Alternativen zum Widerruf der Lebensversicherung

 

Vorteile

Nachteile

Lebensversicherung beitragsfrei stellen

- Todesfallschutz hat weiter Bestand

- Es muss kein Versicherungsbeitrag mehr gezahlt werden

 

- Im Todesfall wird eine geringere Versicherungssumme ausgezahlt

- Möglicherweise fallen hohe Stornogebühren an

- Die Lebensversicherung später wieder auf Beitragszahlungen umzustellen, ist oft nicht mehr möglich

- Bei kapitalbildenden Lebensversicherungen ist bei einer Beitragsfreistellung das Steuerrecht zu beachten

Lebensversicherung kündigen

- Es müssen keine Beiträge mehr gezahlt werden

- Eine möglicherweise zu teure Lebensversicherung kann man so hinter sich lassen

- Todesfallschutz entfällt

- Der Rückkaufswert liegt je nach Vertrag deutlich unter den eingezahlten Beiträgen, eine Kündigung der Lebensversicherung stellt deshalb oft einen finanziellen Verlust dar.

Lebensversicherung beleihen

- Todesfallschutz hat weiter Bestand

- Der Versicherte erhält Geld über ein Policendarlehen, ohne dass dafür Sicherheit erbracht werden müssen

- Darlehen so auch mit negativer Schufa möglich, da die Schufa hierbei keine Rolle spielt

- Wird das Policendarlehen nicht vertragsgemäß zurückgezahlt, geht die Lebensversicherung verloren, und der Todesfallschutz fällt weg

Lebensversicherung verkaufen

- Der Versicherte erhält durch den Verkauf seiner Lebensversicherung schnelles Geld

- Je nach Ankäufer kann bei einem Verkauf der kapitalbildenden Lebensversicherung weitaus mehr dabei rauskommen an Geld, als es bei einer vorzeitigen Kündigung der Lebensversicherung der Fall wäre

- Todesfallschutz entfällt